Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Präsidenten Kroatiens, unserem sozialdemokratischen Freund Ivo Josipovic, zu seinem überwältigenden Wahlsieg. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit der Wahl von Ivo Josipovic eindeutig für ein modernes, reformorientiertes Kroatien entschieden, das sich nun klar auf Kurs Europa befindet.

Kroatien hat auf seinem bisherigen Weg zur EU-Mitgliedschaft bereits große Erfolge erzielt. Dies hat auch die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Oktober 2009 bestätigt. Mit Ivo Josipovic an der Staatsspitze befindet sich Kroatien nun in einer exzellenten Position, den notwendigen und tiefgreifenden Reformprozess von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor erfolgreich abzuschließen. Gerade in den noch kritischen Themenfeldern Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, Verwaltungsreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität besteht weiterhin Handlungsbedarf, will Kroatien seine technischen Beitrittsverhandlungen noch 2010 zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Auch die Finanzskandale bei der staatseigenen Postbank (HPB) und der Hypo Alpe Adria, die unter anderem ein Hauptauslöser für die Milliardenverluste der Bayern LB sind, bedürfen dringend lückenloser Aufklärung.

Die parteiübergreifende Zustimmung zur Wahl Ivo Josipovics kann in diesem Zusammenhang nur als eine klare Bestätigung dafür angesehen werden, dass die Menschen in Kroatien endgültig mit Korruption und alten Seilschaften aufräumen wollen. Wenn dies gelingt, war die Wahl Ivo Josipovic tatsächlich ein "Feiertag der Demokratie".