Dem Bundesverkehrsminister fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Ideenlos steuert Peter Ramsauer das Bundesministerium mit dem größten Investitionshaushalt, erklärt Uwe Beckmeyer. Interessant ist, was der Minister alles nicht in der Öffentlichkeit ausspricht: kein Wort zur Pkw-Maut, kein Wort zur Ausweitung der LKW- Maut, kein Wort zur Finanzierung von Schienen- und Wasserstraßenprojekten.
Dem Bundesverkehrsminister fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Ideenlos steuert Peter Ramsauer das Bundesministerium mit dem größten Investitionshaushalt.
Unklar blieb, welchen Weg die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits bei der zukünftigen Finanzierung der Infrastruktur gehen wird. Interessant ist, was der Minister alles nicht in der Öffentlichkeit ausspricht: kein Wort zur Pkw-Maut, kein Wort zur Ausweitung der LKW- Maut, kein Wort zur Finanzierung von Schienen- und Wasserstraßenprojekten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, den Ansatz integrierter Verkehrspolitik, fortzuführen. Unser Ziel ist es weiterhin eine Stärkung der umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasser zu erreichen.
Wir werden den Bundesverkehrsminister beim Wort nehmen, wenn er der maritimen Wirtschaft seine Unterstützung zusagt. Erforderlich sind eine gute Anbindung der deutschen Häfen und eine Stärkung des maritimen Standortes Deutschland.
Im Bereich Bau und Stadtentwicklung präsentierte der Minister nur dürre Konzepte.