Das war enttäuschend: Nachdem schon der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb keine Antworten auf zentrale Fragen der Kultur- und Medienpolitik geben konnte, blieb Staatsminister Neumann diese gestern im Ausschuss für Kultur und Medien erneut schuldig.
Leider bekannte Bernd Neuman keine Farbe im aktuellen Streit um Erika Steinbach: Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fällt jedoch in seinen Zuständigkeitsbereich. Schweigen kann in diesem Fall nur als Zustimmungen gewertet werden.
Koalitionskrach vorprogrammiert: Beim Staatsziel Kultur will der Staatsminister nach eigenen Angaben in den Koalitionsverhandlungen gekämpft haben. Im Ergebnis steht er mit leeren Händen da. Die FDP hat im Kultur- und Medienausschuss angekündigt, ein Staatsziel Kultur zu fordern. Hier droht neuer Koalitionsstreit.
Keine Antwort auf die Sparpläne bei der Kultur in den Kommunen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Kommunen hart getroffen. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition bringt die beiden größten öffentlichen Kulturfinanzierer, die Länder und die Kommunen, zusätzlich in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Allein für die Kommunen bedeuten die Steuerpläne nach Angaben des Deutschen Städtetages Einnahmedefizite von zehn Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Der Staatsminister hat keine Vorschläge wie Kürzungen bei Kulturausgaben, die zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zählen, verhindert werden können. Er schiebt die Verantwortung auf die Länder und die Kommunen. Das kann nicht die Antwort sein. Die Kommunen haben die Steuerpläne von Schwarz-Gelb schließlich nicht zu verantworten. Wir fordern von der Bundesregierung schlüssige Konzepte, um die vielfältige und reichhaltige kulturelle Infrastruktur zu sichern. Wir erwarten vom Kulturstaatsminister, dass er sich für die Kultur und gegen dieses unverantwortliche Steuerchaos einsetzt.