Elvira Dobrinski-Weiß kritisiert den Mangel an gesetzlichen Initiativen im Ministerium für Verbraucherschutz unter Ministerin Aigner. Aigner hat bisher nur "Musterchecklisten", "Muster-Kurzinformationsblätter und Ähnliches zu bieten. Ein schöner Eindruck für die Medien, den Verbrauchern geholfen hat das wenig. Die SPD fordert endlich Taten statt Ankündigungen.
Ministerin Ilse Aigner lässt die Verbraucher weiterhin alleine im Regen stehen. Zügige gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes bleibt Schwarz-Gelb schuldig. Und dass, obwohl Verbraucher 20 bis 30 Milliarden Euro durch Fehlberatungen pro Jahr verlieren.
Zwar hatte die Süddeutsche Zeitung am letzten Samstag berichtet, das Verbraucherministerium wolle der Finanzbranche jetzt mit Gesetzen Druck machen. Eine eigene Gesetzesinitiative aus dem Verbraucherministerium wird es jedoch nicht geben. Ministerin Aigner hat bis jetzt lediglich "Musterchecklisten", "Muster-Kurzinformationsblätter", Studien und Thesenpapiere zu bieten. Das macht in der Presse erstmal einen guten Eindruck, hilft den Verbrauchern aber wenig. Mehr als eine "gute Presse" zu produzieren, haben Aigner und ihre neue Staatssekretärin Julia Klöckner bisher nicht geschafft. Aber das war in der vergangenen Legislatur ja auch nicht anders. Ankündigung statt Taten. Aus dem "Modell Künast" scheint ein "Modell Aigner" geworden zu sein.
Die SPD hat vor mehr als einem Jahr erste Vorschläge zur Verbesserung des Anlegerschutzes vorgelegt, Bundestagsanhörungen zum Marktwächter Finanzen und zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes folgten. Aigner's daraufhin erst im März gestartete "Qualitätsoffensive Verbaucherfinanzen" dümpelt inzwischen vor sich hin, nachdem die CDU/CSU einer verpflichtenden Dokumentation des Beratungsgesprächs in der vergangenen Legislatur erst in letzter Minute zugestimmt hatte.
Statt die Zeit der seit einem Jahr laufenden Debatte zu nutzen, machen Ministerin Aigner und ihre Staatssekretärin Klöckner weiterhin lieber Pressearbeit. Wir warten auf konkrete Taten.