Das Votum der Länder hätte kaum eindeutiger ausfallen können. Bei einer Enthaltung vertreten alle anderen Bundesländer den Standpunkt, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und Kommunen und der dazu vorliegende Gesetzentwurf (ZAG-Gesetzentwurf) vom Februar 2009 die fachlich praktikable und problemadäquate Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den JobCentern darstellt. Das ist ein eindeutiger Hinweis, dass CDU-Arbeitsminister Jung mit seinem Vorschlag für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung den falschen Weg eingeschlagen hat. Jung bietet keine Lösung für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt an - er würde sie mit einem verfehlten Ansatz der getrennten Aufgabenwahrnehmung sogar verstärken. Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP stellt die Weichen falsch.
Die Bundesländer haben die berechtigte Sorge, dass der Vorschlag des Arbeitsministers Jung nicht praktikabel ist. Dass er inmitten der Krise eine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt herbeiführt, die Arbeitsmarktpolitik lähmt. Das wäre dann Politik auf dem Rücken der Arbeitsuchenden und auch der Mitarbeiter in den heutigen JobCentern. Sie hätten das Nachsehen.
Die SPD sieht sich in ihrer Meinung durch das eindeutige Votum der Länder bestätigt. Nur gemeinsam können Kommunen und Agenturen für Arbeit die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Wir stehen weiter zu dem Gesetzentwurf, der Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vorsieht. Hierauf hatten sich die Länder und der seinerzeitige SPD-Arbeitsminister Scholz im Februar diesen Jahres verständigt.