Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine bildungspolitische Mogelpackung: Es steht "Bildung" drauf, aber es ist keine Bildung drin. Die neue Bundesregierung hat keine Antworten auf die drängenden Fragen in der Bildungspolitik: Keine Antwort auf die Frage, wie es gelingen kann, dass Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Keine Vorstellung davon, wie alle Kinder früher und besser individuell gefördert werden können. Keine Idee für bessere Integration in und durch Bildung. Kein Konzept, das dafür sorgen könnte, dass kein junger Mensch mehr ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung in sein Leben starten muss. Der alten und neuen Bundesbildungsministerin sind offenbar schon nach vier Jahren im Amt die Ideen ausgegangen.

Die wenigen konkreten Maßnahmen, die Union und FDP ankündigen, weisen in die völlig falsche Richtung. Die schwarz-gelbe Linie lautet: mehr Gebühren, mehr Kosten für die Familien, mehr Auslese und weniger Chancengleichheit im Bildungssystem.

  • Schwarz-gelbe Bildungspolitik heißt: Betreuungsgeld statt Betreuungsausbau. Statt alle Kinder besser zu fördern, verschlechtert die Koalition mit dem Betreuungsgeld die Bildungschancen von benachteiligten Kindern.

  • Schwarz-gelbe Bildungspolitik heißt: Bildungssparen statt gebührenfreie Bildung. Statt Bildung für alle kostenlos zu machen, machen Union und FDP die Bildung durch Gebühren immer teurer und geben mit dem Bildungssparen nur denjenigen wieder etwas zurück, die sowieso genug Geld haben, um etwas auf die Seite zu legen. Bildung ist keine Bausparkasse.

  • Schwarz-gelbe Bildungspolitik heißt: Stipendien-Lotterie statt BAföG-Garantie. Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, für mehr Stipendien zu sorgen. Aber Stipendien sorgen nicht für gleiche Chancen. Kein Stipendien-System kann eine Fördergarantie für Studentinnen und Studenten aus sozial schwächeren Familien ersetzen. Aber Frau Schavan schließt eine BAföG-Erhöhung aus und plant damit den Einstieg in den Ausstieg aus dem BAföG. Ihre eigentliche Absicht besteht darin, Studiengebühren zu zementieren.

Gerechtigkeit braucht Chancengleichheit. Union und FDP reden stattdessen von Leistungsgerechtigkeit und meinen damit, dass gute Bildung nur die verdient haben, die sich gute Bildung leisten können. Diese Koalition verabschiedet sich von dem Gedanken, dass Chancengleichheit eine öffentliche Aufgabe ist und gute Bildung für alle kostenlos sein muss. Und sie verabschiedet sich vom Ziel des Bildungsgipfels, dass uns Bildung in Deutschland mehr wert sein muss. Mit ihren Steuerplänen verengen Union und FDP die öffentlichen Haushaltsspielräume bis zur bildungspolitischen Bewegungslosigkeit. Schwarz-Gelb nimmt den Ländern und den Kommunen das Geld, das sie für den Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur brauchen.