Geplanter Zusammenschluss zwischen Transnet und GDBA ist richtig

Die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG brauchen angesichts der Ankündigungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung erklärt Uwe Beckmeyer zum Zusammenschluss der beiden Bahngewerkschaften. Denn mit den angekündigten Maßnahmen der neuen Bundesregierung werde der Schienenverkehr geschwächt, ein steigender Marktanteil des Schienenverkehrs noch nicht einmal angestrebt.

 

In dieser Woche haben die Spitzengremien von Transnet und GDBA einen Zusammenschluss und damit eine engere Kooperation beider Gewerkschaften beschlossen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Beschäftigten bei der Deutsche Bahn AG benötigen angesichts der Ankündigungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eine starke und schlagkräftige Arbeitnehmervertretung.

 

Fest steht: Mit den angekündigten Maßnahmen der neuen Bundesregierung wird der Schienenverkehr geschwächt. Der Klimavorteil des Schienenverkehrs wird nicht gewürdigt. Ein steigender Marktanteil für den Schienenverkehr wird noch nicht einmal angestrebt. Stattdessen sollen Buslinienfernverkehre zugelassen und Verkehre weiter auf die Straße verlagert werden.

 

Um den heißen Brei herumreden - das ist das Motto der neuen schwarz-gelben Regierung. Geprüft werden sollen zunächst "nur" die Aufhebung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen und der Ausschluss von Doppelmandaten bei Holding- und Infrastrukturgesellschaften. Was sich im ersten Moment harmlos anhört, ist tatsächlich ein Paukenschlag: Zu einem geeigneten Zeitpunkt soll die Trennung von Netz und Betrieb eingeleitet und der konzerninterne Arbeitsmarkt soll zerschlagen werden. Im Gegensatz zu den bisherigen Ankündigungen der Koalitionspartner wird im gerade abgeschlossenen Koalitionsvertrag die Erhaltung des Konzernverbundes ersatzlos gestrichen.

 

Für die Bahngewerkschaften gibt es unter einer schwarz-gelben Regierung und des zu erwarteten Beschäftigungskahlschlags viel zu tun. Sie benötigen Kraft und Ausdauer. Auch nach dem geplanten Zusammenschluss können beide Gewerkschaften weiterhin auf die volle Unterstützung der SPD bauen.