Entfremdung von Politik und Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung oder den Ausbau von Windenergie, ob Stuttgart 21 oder Protestwellen und Wutbürgertum wie Pegida und ihre Ableger im gesamten Bundesgebiet – noch nie zuvor sahen sich demokratische Institutionen mit so erheblichem Widerstand aus der Gesellschaft konfrontiert.

Das scheinbare Empfinden vieler Bürgerinnen und Bürger, politisch nicht wahrgenommen zu werden, mündet nicht zuletzt in Protesten und einer zunehmenden gewaltsamen Auseinandersetzung. Mangelt es an demokratischer Mitbestimmung, sind die gewählten Volksvertreter nicht greifbar genug oder ist es schlichtweg komfortabler, sich einer breiten Masse anzuschließen und den eigenen Unmut anonym kundzutun?

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse werden diese Fragen immer brisanter. Brennende Flüchtlingsunterkünfte, Protestmärsche von Zigtausenden oder besorgniserregende Einschüchterungsversuche gegen Schutzsuchende oder demokratische Bündnisse für Vielfalt und Toleranz - die Hemmschwellen vieler Protestbewegungen sinken, die Gewalt nimmt zu.

Was können Zivilgesellschaft und Politik tun, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? Welche Maßnahmen sollte der Bund ergreifen? Braucht es etwa strengere Gesetze oder härtere Urteile der Justiz?

Diese und weitere spannende Fragen wollen wir gerne gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Meinung.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion