Standpunkte
Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Familien-Filter entfernen Familien
- (-) Frauen und Gleichstellung-Filter entfernen Frauen und Gleichstellung
- (-) Mindestlohn-Filter entfernen Mindestlohn
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden