Standpunkte
Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen!
Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Kommunalpolitik-Filter entfernen Kommunalpolitik
- (-) Verkehr-Filter entfernen Verkehr
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden