Standpunkte
Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien
In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“Wahlergebnisse spiegeln nicht nur Ängste aufgrund der Zuwanderung wider
Im Zulauf zur AfD manifestiert sich eine tiefergehende und schon vor der Flüchtlingskrise wahrnehmbare Verunsicherung, die unsere Gesellschaft spaltet. Ein Riss, der auf Dauer das Fundament unserer Demokratie zerstören kann.
Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite der in Deutschland lebenden friedlichen Muslimen stehen. Unsere Werte, aber auch unsere Sicherheit gelte es zu verteidigen.
Ausstattung der Bundeswehr besser managen
In seinem Statement geht SPD-Fraktionschef Oppermann auf die Pannenserie bei der Bundeswehr ein. Deren materielle Einsatzfähigkeit müsse gesichert werden. Oppermann erläutert auch die geplanten Regeln für Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Demokratie-Filter entfernen Arbeitsgruppe Demokratie
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (3) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (1) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (1) Rechtspolitik Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Oppermann-Filter entfernen Oppermann