Arbeitsgruppe des Parl. Beirates für nachhaltige Entwicklung

Die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse leisten einen entscheidenden Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Politische Entscheidungsabläufe werden transparent und nachvollziehbar, Konflikte werden rechtzeitig benannt und können fristgerecht politische Entscheidungen beeinflussen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat im Einsetzungsbeschluss den Auftrag erhalten, die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung zu bewerten und die Implementierung einer Generationenbilanzierung zu begleiten. Die Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren wird dazu beitragen, dass Regierung und Parlament voneinander lernen und eine evidenzbasierte, effektive Politikgestaltung angeregt wird. Die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Aufgabe darin, die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung kritisch zu begleiten, die Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren differenziert zu beurteilen, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern und sich auf Bundes-, sowie auf EU-Ebene zu diesen Themen auszutauschen.