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CDU-Beschluss zur Sicherheit bei 5G bleibt ein Formelkompromiss, der noch zu Diskussionen führen wird
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher, nehmen Stellung zum Huawei-Beschluss der CDU.Strukturschwache Regionen brauchen Rat und Handlungsspielraum
Die Projektgruppe der SPD-Fraktion hatte zum abschließenden mündlichen Dialog über die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Unterstützung von Wertschöpfungspotenzialen in strukturschwachen ländlichen Regionen eingeladen. Die Ergebnisse.Filtern nach arbeitsgruppen:
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