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Haushaltsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltmittel für das Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 10 nicht zukunfts- und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 17. Oktober 2012 einen Entschließungsantrag in die Sitzung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebracht.
Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
Bilanz: Ernährung-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik
Wir haben uns dem vorsorgenden Verbraucherschutz, einer aktiven Verbraucherpolitik und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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