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"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"
Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.Klarheit für eine faire und geordnete Neuwahl
Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.Filtern nach arbeitsgruppen:
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