Artikel
Haushaltseinigung - Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten
Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit
Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise
Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen weiter fließen.Ein historischer Schritt europäischer Solidarität
Der Bundestag hat der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. So soll das Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert werden.Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise
Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit
Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.Signal der Entschlossenheit und Solidarität
Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. „Ein kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität“, findet SPD-Fraktionsvize Achim Post.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Wirtschaft-Filter entfernen Wirtschaft
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Bundeshaushalt (3) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Steuern (3) Steuern Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Post (Minden)-Filter entfernen Post (Minden)