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Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.So will die SPD-Fraktion gegen Fake News und Hass in sozialen Netzwerken vorgehen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt und schlägt zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken vorzugehen. Hier die Details.Der Weg ist frei für offenes WLAN
Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!Filtern nach arbeitsgruppen:
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