Artikel 04.11.2020 Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden. Suchbegriff Startdatum Datum z.B. 20.06.2025 Enddatum Datum z.B. 20.06.2025 Wahlperiode - Alle -21. Wahlperiode20. Wahlperiode19. Wahlperiode18. Wahlperiode17. Wahlperiode16. Wahlperiode Elemente pro Seite 102050100 Filtern nach arbeitsgruppen: Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden Filtern nach themen: (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden Filtern nach personen: (-) Bas-Filter entfernen Bas (-) Wiese-Filter entfernen Wiese
04.11.2020 Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.