Artikel
Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren
Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)-Filter entfernen Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtsextremismus-Filter entfernen Rechtsextremismus
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden