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Kein Durchbruch für den Klimaschutz
Von der COP30 gehen gemischte Signale aus. Zwar wurde die Einrichtung eines Regenwaldfonds mit einer Milliarde aus Deutschland sowie eine Verdreifachung der Klimaanpassungs-Finanzierung bis 2035 vereinbart. Doch bei zentralen Forderungen konnten sich die EU und Deutschland nicht durchsetzen.Keine Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider stellt anlässlich der Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte klar, dass die Fraktion darüber nicht diskutiere.Filtern nach arbeitsgruppen:
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