Die Einigung der demokratischen Parteien bei der Entbudgetierung der Hausärzte ist ein wichtiger Erflog. Auch bei der Hilfsmittelversorgung wird es Verbesserungen geben, sagt Heike Baehrens.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike Baehrens.
15.05.2024 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens
Um eine qualitative Gesundheitsversorgung leisten zu können, braucht es tiefgreifende Reformen. Der heutige Kabinettsentwurf macht den Weg frei für die wichtigen parlamentarischen Beratungen im Sinne der Modernisierung unserer Krankenhausversorgung.
Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.
09.11.2023 Statement von Heike Baehrens und Matthias Mieves
Als Kernelement des Digital-Gesetzes soll die elektronische Patientenakte Anfang des Jahres 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt werden. Das wird das Leben der Patientinnen und Patienten deutlich einfacher machen. Die Gesundheitsversorgung wird besser und effizienter und die Datennutzung für die Forschung erleichtert.
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.
Im Zuge der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Politik bekräftigt, dass es schnellstmöglich eine kompetente und unabhängige Beratung für ratsuchende Menschen geben muss. Die Unabhängige Patientenberatung müsse umgehend errichtet werden, sagt Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin.
Mit dem heutigen Beschluss gehen die Ampelkoalition, Bund und Länder heute gemeinsam einen großen Schritt in Richtung langfristige, qualitativ hochwertige und gesicherte medizinische Versorgung in Krankenhäusern. Mit der angedachten pauschalen Grundfinanzierung der Reform sollen sich die Häuser wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung der Patienten konzentrieren können – und das überall im ganzen Land.
In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten gekommen, beispielsweise bei Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Die Koalition hat jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern.
Die in den vergangenen Monaten deutlich angestiegenen Lieferengpässe gefährden die bedarfsgerechte Versorgung. Mit dem Gesetzesentwurf gehen wir dieses Problem zielgerichtet an.