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Bleiberecht wird reformiert
Die SPD-Fraktion hat in dem Gesetzentwurf erreicht: Die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende kann ausdrücklich als Duldungsgrund gelten.
Einwanderung gehört zu Deutschland
SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr Klartext zu den Regeln von Einwanderung und Integration. Er stellt klar, warum Deutschland nur als Einwanderungsgesellschaft eine Wachstumsgesellschaft bleiben kann.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
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