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Ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver
Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen.Corona ist eine Störung der Geschäftsgrundlage
Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben.So will die SPD-Fraktion gegen Fake News und Hass in sozialen Netzwerken vorgehen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt und schlägt zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken vorzugehen. Hier die Details.Filtern nach arbeitsgruppen:
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