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Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber
Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt - angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.Ein wichtiges Signal für unsere Demokratie
Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt."Diese Destruktion hat System"
Die SPD-Fraktion hat die Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen auf das Schärfste verurteilt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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