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SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
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