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Städte und Gemeinden jetzt stärken
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.Städtebauförderung an aktuelle Herausforderungen anpassen
Sie stärkt den ländlichen Raum, schafft öffentliche Räume, bekämpft Leerstand - die Städtebauförderung hat schon viel erreicht. Jetzt soll sie an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden.Filtern nach arbeitsgruppen:
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