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Teil-Zwischenbericht verabschiedet
Die Enquete-Kommission wollte vor der Sommerpause die Beratung des Zwischenberichts abschließen. Die Koalition hat jedoch, weil sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte, nur Teile des Berichts beschließen lassen.
Für einen modernen Datenschutz im Internet
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am 13. April einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen.
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
04.03.2010 | Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen.
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