Artikel
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Steuern-Filter entfernen Steuern
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Queerpolitik (3) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (4) Rechtspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (2) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Humme (1) Humme Filter anwenden
- Kahrs (2) Kahrs Filter anwenden
- Lambrecht (4) Lambrecht Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Oppermann (3) Oppermann Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden