Zum Abschluss ihrer dreitägigen Georgienreise erklären die vier Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU, Nils Schmid (SPD), Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU) ihre uneingeschränkte Solidarität mit der georgischen Zivilgesellschaft. Sie sei entscheidend für die demokratische Entwicklung im Land.
Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben gestern Russland zur Unterstützung aufgerufen. Das könnte von Putin genutzt werden, um Transnistrien von der Republik Moldau abzuspalten.
Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.
Heute startet das Treffen der G7 in Japan. Es sei absolut richtig, dass die G7 den internationalen Druck gegenüber Putin durch die Beschränkung des Diamantenhandels erhöhen wollen, sagt Nils Schmid.
Die Türkei hat am vergangenen Sonntag gewählt. Die Wahlergebnisse laufen nun auf eine Stichwahl des amtierenden Präsidenten und seines Herausforderers Kemal Kilicdaroglu Ende Mai hinaus. Es gebe weiterhin Hoffnung für einen Machtwechsel in der Türkei, sagt Nils Schmid.
China kann kein Interesse daran haben, die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung anzulegen. Die getätigten Aussagen des chinesischen Botschafters stehen diametral der Tatsache entgegen, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion souveräne Staaten sind.
Die chinesische Regierung hat einen 12-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Der im Vorschlag skizzierte Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führe in die Irre, sagt der außenpolitischer Sprecher Nils Schmid.