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Europäische Kommission muss im Eilverfahren gegen Ungarn vorgehen
In Folge eines Notstandsgesetzes kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weitgehend per Dekret regieren. Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu.Filtern nach arbeitsgruppen:
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