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Die Vereinbarung mit der Türkei wird nicht scheitern
Axel Schäfer, Fraktionsvize für europäische Angelegenheiten, bekräftigt den Willen der EU, das Abkommen mit der Türkei aufrechtzuerhalten. Aber: "Die Bringschuld liegt gerade bei der türkischen Regierung."Flüchtlingspolitik: Die EU-Türkei-Vereinbarungen im Überblick
Der SPD-Fraktionsvize und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklären, wie die irreguläre Migration durch legale Wege in die EU ersetzt werden soll.David Cameron betreibt ein riskantes Spiel
Mit seinen Vorschlägen komme der EU-Ratspräsident den Briten bereits sehr weit entgegen, meint SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. David Cameron müsse nun mit aller Kraft für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben.
Türkeihilfe: Die EU-Institutionen haben ihre Hausaufgaben erledigt
Zur Finanzierungslücke von 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterstützung in der Türkei, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer: Sollten die vollen 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt finanziert werden, muss es einen europäischen Nachtragshaushalt geben.
Die CSU geriert sich als Schutzpatron des reaktionären Nationalisten Orban
Der ungarische Premierminister Viktor Orban besucht die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Schäfer: Wer Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge richtet, verlässt den europäischen Wertekanon.
Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Weder der Euro noch Europa sind in Gefahr
Griechenland steht am Scheideweg. Wenn das griechische Volk am Sonntag gegen die Reformvorschläge stimmt, rückt eine Staatspleite näher. Im Bundestag finden SPD-Abgeordnete bei einer Debatte klare Worte.
Der Name der neuen Rechtsaußen-Fraktion ist blanker Hohn
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer findet deutliche Worte zur Bildung der neuen Fraktion ‚Europa der Nationen und Freiheiten im Europäischen Parlament'.
Äußerungen von Ungarns Premier zur Todesstrafe sind unerträglich
Mit dem EU-Beitritt 2004 hat Ungarn die EU-Grundrechte-Charta anerkannt, die die Todesstrafe grundsätzlich verbiete, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Daher hält er auch die Androhung von Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat gegenüber Ungarn für richtig, falls Viktor Orban seine Forderungen umsetzen sollte.
Notwendig ist eine umfassende zivile Seenotrettungsmission
Anlässlich der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert SPD-Fraktionsvize Schäfer: "Nur mit einer Mission, die auch abseits der nahen Küstengebiete agiert, verhindern wir die Tragödien in der Zukunft.“
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