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Merkel stellt sich auf die Seite der Reichen
Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.