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Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert
Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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