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Das Sondervermögen kommt
Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.Durch PATRIOT-Einsatz Türkei weiter schützen
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung beschlossen: Der NATO-Einsatz "Active Fence" wird erneut verlängert - zum Schutz des Bündnispartners Türkei.
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