Artikel
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Schwule und Lesben: 11 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft - da geht noch was
Seit 11 Jahren können schwule und lesbische Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damit hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Dennoch bestehen nach wie vor Lücken in der Gleichstellung mit der Ehe.
Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule gibt es nur mit der SPD-Fraktion
Die Regierungsfraktionen haben heute im Plenum wieder gezeigt, dass sie kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die Rechte von Homosexuellen weder von CDU/CSU noch von der FDP vertreten werden.
Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach themen:
Filtern nach personen:
- (-) Lambrecht-Filter entfernen Lambrecht
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Kahrs (2) Kahrs Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Oppermann (1) Oppermann Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden