Artikel
Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen
Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)-Filter entfernen Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden