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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Es war eine lange Liste an Punkten, über die der Koalitionsausschuss beraten wollte. Verständigung gab es am Ende auf Vorhaben, die der SPD-Fraktion wichtig sind, bei anderen Gerechtigkeitsthemen aber blockiert die Union.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Die Einwanderung von Fachkräften besser steuern
Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir breit diskutieren wollen. Schließlich ist Deutschland von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen.Das sind die weiteren Koalitionsvorhaben
Die Sommerpause ist vorbei, die SPD-Abgeordneten treffen sich zur Klausur, um die Planungen für die kommenden Monate festzulegen. Viele Vorhaben sind bereits im parlamentarischen Verfahren. Ein Überblick.Keine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei
Im Interview erläutert Thomas Oppermann, warum das Verhältnis zur Türkei nicht geändert werden braucht. Er beschreibt auch die Pläne seiner Fraktion, für mehr soziale und öffentliche Sicherheit zu sorgen.Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren
Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.
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