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17.04.2023 Statement von Matthias Miersch

Klimaschutz: Noch viel zu tun

Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.
31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
11.11.2022 Statement von Matthias Miersch

Erneuerbare müssen schneller ans Netz

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch.
11.07.2022 Artikel

Vorfahrt für Erneuerbare

Wir geben den Erneuerbaren Energien absolute Priorität. So schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung und machen uns unabhängiger von russischen Energieimporten — von Matthias Miersch
25.04.2022 Artikel

„Sehr, sehr anfällig bei Energie“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch über die Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland, wann wir unabhängig von russischer Energie sein werden – und wie die Ampel Verbraucher:innen bei hohen Preisen entlastet.
25.03.2022 Artikel

„Unsere Wirtschaft ist sehr anfällig bei Energie“

Matthias Miersch erklärt, wie der Staat bei hohen Energiepreisen entlastet, wie schnell wir unabhängig von russischer Energie werden können, und warum er gegen ein Embargo für russisches Gas ist. 
24.06.2021 Statement von Matthias Miersch

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, erklärt Matthias Miersch.
24.06.2021 Artikel

Klimaneutral bis 2045

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.
10.06.2021 Artikel

Ambitionierte Ziele für den Klimaschutz

Laut dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz soll Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr CO2 einsparen und bereits bis 2045 klimaneutral sein.
18.05.2021 Statement von Matthias Miersch

Initiative kommt zum rechten Zeitpunkt

Die Initiative von Vizekanzler Olaf Scholz kommt genau zum rechten Zeitpunkt. Unser Klima schützen wir nur gemeinsam, das gilt für Deutschland und auch global. 

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z.B. 01.11.2024
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