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Bezahlbares Zuhause
Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die SPD-Fraktion beschließt konkrete Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.Offensive für den Rechtsstaat
Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.Eine für alle
Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die neue „Musterklage“ ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz.Filtern nach arbeitsgruppen:
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