Rüdiger Veit

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
03.05.1949 in Berlin
Beruf
Rechtsanwalt, Landrat a. D.
Legislaturen
18 | 17 | 16 | 15 | 14
Landesliste
Hessen
Wahlkreis
Gießen [174] (Hessen)
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Zur Person

    Lebenslauf

    x

      Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

      • Arbeitsgruppe Inneres - Stellv. Sprecher
      • Arbeitsgruppe Migration und Integration - Sprecher seit 18.01.2010
      • Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration - Mitglied

      Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

      • Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
      • Innenausschuss - Mitglied seit 10.11.2009
      • Petitionsausschuss - stellv. Mitglied vom 10.11.2009 bis 25.01.2011
      • Richterwahlausschuss - stellv. Mitglied seit 24.11.2009
      07.10.2013
      Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt Rüdiger Veit.
      07.06.2013
      Innenminister Friedrich fordert den Einreisestopp für Bulgaren und Rumänen. Statt nach einer echten Lösung zu suchen, bedient er nur Ängste und macht populistische Ankündigungen, kritisiert Rüdiger Veit. Besser wäre es, die Armut in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen und mitzuhelfen, damit Minderheiten dort integriert werden können.
      05.06.2013
      Wir möchten, dass die hier geborenen Kinder deutsche Staatsbürger werden – mit allen Rechten und Pflichten. Das werden wir nur schaffen, wenn wir den Zwang zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften abschaffen, sagt Rüdiger Veit. Das konsequente Bekenntnis zu doppelter Staatsangehörigkeit würde Ungleichbehandlungen beseitigen und endlich mit dem veralteten staatsrechtlichen Dogma der Verhinderung von Mehrstaatigkeit brechen.
      21.03.2013
      Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die längst überfällige Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die SPD hatte mehrfach eine humanitäre Lösung gefordert. Offenbar war der politische und zivilgesellschaftliche Druck so gewachsen, dass sich Friedrich zum Handeln gezwungen sah, erklären Christoph Strässer und Rüdiger Veit.
      18.07.2012
      Eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber war längst überfällig. Neben einer Neuberechnung der Leistungen müssen wir das Gesetz insgesamt überdenken, sagt Rüdiger Veit. Das Sachleistungsprinzip darf nicht mehr so starr angewandt werden wie bisher. Die Unterbringung in Wohnungen muss Vorrang vor der in Gemeinschaftsunterkünften haben.
      26.06.2012
      Die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung und zur saisonalen Beschäftigung sind unausgegoren.Sie müssen dringend überarbeitet werden. Derzeit sieht besonders der Entwurf zur konzerninternen Entsendung zahlreiche missbrauchsanfällige Regelungen vor, kritisieren Josip Juratovic und Rüdiger Veit. Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, sie muss aber sozialverträglich gestaltet werden.
      14.12.2011
      Die Bedingungen der Migranten in griechischen Flüchtlingslagern sind entsetzlich und unvertretbar. Wir appellieren an die griechische Regierung, Migranten und Asylbewerber endlich menschenwürdig zu behandeln. Dafür stellt die EU Unterstützung bereit. Die übrigen Mitgliedstaaten der EU dürfen die Staaten an den Außengrenzen nicht länger allein lassen, erklären Daniela Kolbe und Rüdiger Veit.
      06.12.2011
      Seit Sommer ertranken mindestens 1.500 Menschen beim Versuch, aus Libyen nach Italien zu gelangen. Und immer noch warten einige tau­send Flücht­linge, die vor den kriegerischen Aus­einandersetzungen in Libyen fliehen mussten, in den Flüchtlingslagern in Tune­sien und Ägypten an den Grenzen zu Libyen ebenso wie in Libyen selbst. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine dringend notwendige Aufnahme von mindestens 1.000 Flüchtlingen aus Nordafrika, erklärt Rüdiger Veit.
      30.11.2011
      Wir brauchen eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen, die verhindert, dass Familien auseinandergerissen werden. Deshalb appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an die Innenministerkonferenz, kom­mende Woche zu handeln, wo die Koalition im Bund erneut versagt, sagt Rüdiger Veit.
      14.11.2011
      Wir müssen Kettenduldungen endlich abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben und unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, brauchen eine Perspektive. Rüdiger Veit unterstützt daher den heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine neue Bleiberechtsregelung.