Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen

Wir müssen Kettenduldungen endlich abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben und unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, brauchen eine Perspektive. Rüdiger Veit unterstützt daher den heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine neue Bleiberechtsregelung.

Wir unterstützen den heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt für eine neue Bleiberechtsregelung. Wir müssen Kettenduldungen endlich abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben und unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, brauchen eine Perspektive.

Auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) am 8. und 9. Dezember wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Vorschlag vorstellen. Wir hoffen, dass die IMK ihm folgt und einen Beschluss fasst. Ende des Jahres laufen die Verlängerungen für Inhaber der sogenannten Aufenthaltserlaubnis auf Probe aus. Schon vor zwei Jahren verlängerte die IMK die 2007 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe um zwei Jahre. Damit sprang sie ein, wo sich die Bundesregierung aus der Verantwortung gestohlen hatte. Und auch dieses Mal drückt sich die Bundesregierung davor, das Offensichtliche zu erkennen: Nach Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, sich für eine erneute Verlängerung einzusetzen.

Statt Realitätsverweigerung benötigen wir eine realistische Perspektive für diese Menschen. Die SPD-Fraktion hat schon im Herbst 2009 einen eigenen Vorschlag gemacht. Darin fordern wir eine stichtagsunabhängige Regelung, um künftige Kettenduldungen zu vermeiden. Wer als Alleinstehender acht, mit Familie sechs Jahre hier war und sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Für junge Geduldete, die Erfolge in Schule oder Ausbildung zeigen, verkürzen wir die Frist auf vier Jahre. Und wer hier einen Schulabschluss macht, erhält die Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Voraufenthalt.

Unser Vorschlag wurde im Frühjahr im Bundestag abgelehnt. Wir werden ihn in Kürze wieder einbringen. Denn nach wie vor gilt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Wir wollen keine Geduldeten, die in ständiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die mit uns in Gemeinschaft leben.