17.05.2021
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute über die Reform des Urheberrechts geeinigt. Die SPD hat noch einmal deutliche Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler durchgesetzt. Auch für Nutzende, Plattformen und Rechteinhaber enthält das Gesetz Verbesserungen. Der faire Ausgleich aller Interessen ist gelungen, sagen Florian Post, Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Johannes Fechner. … zur Pressemitteilung
06.05.2021
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung ein Update des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Nutzerinnen und Nutzer bekommen mehr Rechte gegen Sperrung und Löschung ihrer Inhalte und Forscherinnen und Forscher erhalten Zugang zu Daten. Mit diesen ergänzenden Regelungen im Gesetz passen wir die Pflichten sozialer Netzwerke an die Erfahrungen der ersten Jahre an, erklären Jens Zimmermann, Johannes Fechner und Florian Post. … zur Pressemitteilung
26.03.2021
Das Parlament beginnt in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht ist Grundlage für ein faires und modernes Urheberrecht, das den Erfordernissen digitaler Nutzungsformen gerecht wird und alle Interessen fair ausgleicht, erkären Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Florian Post. … zur Pressemitteilung
02.12.2020
Das deutsche Anti-Doping-Gesetz vom 10. Dezember 2015 dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport. Heute hat das Bundeskabinett den Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung der Expertinnen und Experten, die sich deutlich für die Schaffung einer Kronzeugenregelung ausgesprochen haben, sagen Mahmut Özdemir und Florian Post. … zur Pressemitteilung
12.09.2019
Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne … zur Pressemitteilung
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Florian Post
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post (40, SPD) war mit BILD erneut vor Ort. Er findet das Räumen der Polizei rich https://t.co/c9UPC2DmHQ