Joachim Poß

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
27.12.1948 in Westerholt
Beruf
Verwaltungsleiter
Legislaturen
18 | 17 | 16 | 15 | 14 | 13 | 12
Landesliste
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis
Gelsenkirchen [124] (Nordrhein-Westfalen)
Kontakt
Kontakt anzeigen

Zur Person

      Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

      • Arbeitsgruppe Kommunalpolitik - Mitglied
      • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender seit 22.10.2009

      Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

      • Finanzausschuss - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
      • Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG - Mitglied seit 24.11.2009
      • Haushaltsausschuss - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
      • Vermittlungsausschuss nach Art. 77 II GG - Mitglied seit 24.11.2009
      17.10.2013
      Joachim Poß warnt davor, auf der Grundlage der sehr optimistischen Annahmen der Wirtschaftsforscher im Herbstgutachten politische Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaftsforscher unterschätzen die existierenden Risiken in unseriöser Weise – und unterminieren so letztlich die Bemühungen um eine vernünftige, auf Zukunftsgestaltung ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik.
      14.10.2013
      Die CDU-Vorsitzende und mit ihr die gesamte Union wiederholen seit Monaten ihre strikte Ablehnung von „Steuererhöhungen“. Die Festlegung der Union auf ein striktes „Nein“ kann staatspolitisch sehr gefährlich werden. Sie beschränkt den Handlungsspielraum einer künftigen Regierung, auf wichtige Aufgaben reagieren zu können. Wo aber sollen die neuen Steuermilliarden herkommen? In Wahrheit gilt: Herr Schäubles Steuererwartungen für die nächsten Jahre sind angesichts der erkennbaren Risiken unrealistisch hoch, erklärt Joachim Poß.
      11.10.2013
      Eine genaue Betrachtung der Steuerschätzung und der Finanzplanung des Bundes macht deutlich, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen die abgewählte schwarz-gelbe Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen konnte, sagt Joachim Poß. Gleichzeitig besteht – unbestritten zwischen den Parteien – großer Investitionsbedarf in Deutschland. Mit der SPD aber wird die Finanzierung von wichtigen Zukunftsausgaben in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen sein.
      30.09.2013
      Immer noch verweigern sich prominente Unionsvertreter der finanzpolitischen Realität: Allein schon die zahlreichen Wahlversprechen von CDU / CSU führen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Zumindest jetzt müssen Merkel und Seehofer ihren Wählern verraten, wie sie all ihre Versprechen eigentlich gegenfinanzieren wollen. Für die SPD bleibt weiterhin klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf Pump finanzieren will, der wird an maßvollen und gezielten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und besonders Vermögende nicht vorbeikommen, erklärt Joachim Poß.
      26.09.2013
      Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden, erklärt Joachim Poß. Selbst Sondierungsgespräche machen erst dann Sinn, wenn die Union endlich die gesellschaftlichen und finanziellen Realitäten anerkennen. Angela Merkel und ihre Union müssen endlich ihr Wolkenkuckucksheim verlassen.
      20.09.2013
      Auf eine Phase stark fließender Steuereinnahmen folgt unweigerlich eine Phase schwächerer Steuereinnahmen. Die schwarz-gelbe Schönwetter-Koalition versucht natürlich, dieses „Gesetz“ zu vertuschen, weil ansonsten ihre Finanzplanung ins Rutschen gerät. Der Schäuble – Merkel – Rösler – Haushalt wird nie zum Ausgleich kommen. Das Gerede vom „Null-Defizit“ oder sogar von Haushaltsüberschüssen ist reiner Wahlkampfbetrug, erklärt Joachim Poß.
      16.09.2013
      Die Angstmacher-Kampagne der Familienunternehmer gegen die Vermögensteuerpläne der SPD erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Familienunternehmer drohen offen mit der Einstellung ihrer gemeinnützigen Spenden. Das ist schäbig und schadet der Zivilgesellschaft in Deutschland. Offensichtlich ist den Familienunternehmern ihre Spendentätigkeit doch nicht so wichtig, wie sie immer tun. Für die zugrundeliegenden Horror-Rechnungen der Familienunternehmer gibt es keinerlei reale Basis. Die SPD wird keine Vermögensteuer einführen, die die Eigenkapitalbildung und die Investitionsbereitschaft in Unternehmen einschränkt, erklärt Joachim Poß.
      11.09.2013
      Schäuble muss darauf dringen, dass umgehend die europäische Finanztransaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung der Finanzministertreffen gesetzt wird, um dem Vorhaben endlich den nötigen Push nach vorn zu geben, sagt Joachim Poß. Ansonsten bleiben die Regierungsbekenntnisse zur Finanztransaktionssteuer reine Beschwichtigung.
      11.09.2013
      Der Aufruf die schwarz-gelbe Aktienrechtsnovelle zu Fall zu bringen ist eine Ohrfeige für die Kanzlerin und ihre Koalition, sagt Joachim Poß. Die Regierungskommission macht sich – zu Recht – große Sorgen, dass mit der Aktienrechtsnovelle falsche Weichen gestellt werden. Es wäre gut und richtig, wenn der Bundesrat am 20. September 2013 die Aktienrechtsnovelle (VorstKoG) stoppen würde. Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter muss beim Aufsichtsrat bleiben.
      06.09.2013
      Mit diesen Beschlüssen sind die Probleme noch lange nicht abgearbeitet, schon gar nicht gelöst. Es handelt sich nicht um die „wichtigen Schritte“, die die Bundeskanzlerin den Menschen hier in Deutschland angekündigt hat. Der so lange angekündigte Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung internationaler Großkonzerne ist kein Plan, der die Staaten zum konkreten Handeln auffordert, sondern im Ergebnis nur ein Plan zum weiter drüber Reden. Auch zum automatischen Informationsaustausch gibt es noch immer keine Vorlage für einen neuen Standard der OECD, erklärt Joachim Poß.
      Joachim Poß zu Steuersenkungesplänen der Koalition
      Ohne Prüfung durch den Bundesfinanzminister, ob überhaupt Steuersenkungs-spielräume bestehen, ist die Kanzlerin offenbar bereit, der FDP nachzugeben. Frau Merkel wechselt damit wieder einmal völlig ihre Richtung - allein, um die schwarz-gelbe Koalition zu retten.
      Pressestatement von Joachim Poß
      Die EU-Staatschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verschiedene Maßnahmen zur Rettung des Euro in die Wege geleitet. Zuvor war die Bundeskanzlerin mit einem Rahmenmandat durch den Bundestag ausgestattet worden, das ihr Verhandlungsspielräume ermöglichte. Die SPD-Fraktion hatte für einen gemeinsam Antrag aller Fraktionen (bis auf die Linke) gestimmt.