Dr. Christos Pantazis

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich entscheiden, ob er wegen der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Die Union hat bereits angekündigt, sich für ein Scheitern des Gesetzes einzusetzen. Damit würde die so dringend notwendige Strukturreform gestoppt und die zwingend notwendigen Verbesserungen für Patientinnen und Patienten und auch für die Pflegekräfte auf den letzten Metern blockiert. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundesrats, die wichtige Krankenhausreform passieren zu lassen, erklären Heike Baehrens und Christos Pantazis.

Nach über zwei Jahren intensiver Vorarbeit beschließt der Deutsche Bundestag mit der Krankenhausreform eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Regierungskoalition. Damit stellen wir die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland, sagen Heike Baehrens und Christos Pantazis.

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten, erklären Heike Baehrens und Christos Pantazis.

Der Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz liegt vor. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgungen der letzten zwei Jahrzehnte. Der Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Krankenhausversorgung fördert die Patienteninteressen und stärkt die Gesundheitsversorgung, erklärt Christos Pantazis.

Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet, sagt Christos Pantazis.

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Damit beschließen wir ein Instrument zur Personalbedarfsermittlung in den Krankenhäusern, um wirksame Entlastungen der dort Pflegenden auf den Weg bringen zu können. Außerdem stärken wir Pädiatrie und Geburtshilfe und leiten Neuerungen im Bereich der Digitalisierung ein, erklären Heike Baehrens, Christos Pantazis und Matthias Mieves.

Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt, sagt Christos Pantazis.

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Pflegebonus-Gesetz. Damit kommt der bereits dritte Bonus zur Anerkennung der besonderen Leistung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie. Außerdem sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser, unter anderem durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts, und stellen die Weichen für eine stärkere Tarifbindung in der Pflege, erklären Christos Pantazis und Heike Baehrens.