14.03.2012
Die Bundesjustizministerin hat das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung durch ihre ideologische Brille bewertet, die Inhalte verfälscht und damit die Öffentlichkeit falsch informiert, kritisiert Frank Hofmann. Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist wichtig. Mit falschen Informationen zu arbeiten, schadet der Debatte.
29.02.2012
Frank Hofmann erläutert, warum die SPD-Bundestagsfraktion dem Regierungsentwurf für das Gesetz, das den Austausch von Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vereinfachen soll. Für die SPD sind der Informationsaustausch einerseits und der Datenschutz andererseits zwei Seiten einer Medaille.
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