23.07.2013
Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.
28.06.2013
Vier Jahre lässt sich die Koalition Zeit, um dann am vorletzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Elbe zur sofortigen Abstimmung vorzulegen: ohne Ausschussberatung, ohne Debatte, nächtlich zu Protokoll. Wir halten einen Konsens für möglich, der die wirtschaftliche Nutzung der Elbe als Verkehrsträger und die ökologische Funktionsfähigkeit verbessert, sagt Gustav Herzog.
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