Hubertus Heil (Peine)

Die Betreiberunternehmen von Atomkraftwerken in Deutschland haben heute mit Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ankündigt, die im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen. Gleiches soll für Klagen gegen das sogenannte Moratorium gelten, also gegen die einstweilige Betriebseinstellung von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Ebenfalls zurückgenommen wurden verschiedene Klagen auf Zugang zu Dokumenten und Informationen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Damit alle Menschen an ihr teilhaben können, muss die berufsbezogene Weiterbildung ausgebaut werden, erklären Hubertus Heil und Oliver Kaczmarek.

Durch das Regierungshandeln der SPD ist frühkindliche Bildung heute ein relevanter Bildungsbereich. Es bedarf jedoch fortdauernder Anstrengungen, um die vielfältigen Chancen der frühkindlichen Bildung besser zu nutzen, sagen Hubertus Heil und Oliver Kaczmarek.

Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa sowie eine mögliche Fusion der Stahlsparte von thyssenkrupp mit Tata Steel Europe waren Gegenstand eines Spitzengesprächs zwischen Betriebsräten des Essener Konzerns, Vertretern der IG Metall und der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Hubertus Heil, Bern Westphal und Sabine Poschmann. 

Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Eine Ausbildungsgarantie und eine bessere Verbindung von beruflicher und akademischer Bildung sind zentral für ein gerechteres Bildungssystem, erklären Hubertus Heil und Oliver Kaczmarek.

Deutschland soll im Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dazu beitragen soll der Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), erklären Hubertus Heil und Sabine Poschmann.

Der gestern von Bundesregierung und Ländern eingeschlagene Weg ist grundsätzlich vernünftig. Damit ist ein fairer Ausgleich von regional unterschiedlichen Interessen weitgehend gelungen, ohne die Kosten aus dem Blick zu verlieren, sagt Hubertus Heil.

2016 ist ein Schicksalsjahr für die deutsche Stahlindustrie – einer hochinnovativen Branche, die im wahrsten Sinne des Wortes von grundlegender Bedeutung für zahlreiche andere deutsche Industrien ist, etwa für die Automobilwirtschaft, den Maschinen- und Anlagenbau oder auch das Baugewerbe, erklärt Hubertus Heil.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht in dem schwierigen Verfahren um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka den richtigen Weg. Das hier maßgebliche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht Gemeinwohlinteressen als Grundlage für eine Ministererlaubnis ausdrücklich vor, sagt Hubertus Heil.