05.08.2013
Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe, weil es falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen. Darüber hinaus betrügt die Koalition selbst jene Eltern, die darauf gehofft haben, sagt Bettina Hagedorn.
14.06.2013
Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss hat sich heute für den Ausbau der Autobahn A7 mit ÖPP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden. Damit werden die Bedenken von Bundesrechnungshof (BRH) und Bundesfinanzministerium (BMF) missachtet, sagt Bettina Hagedorn. Zu Lasten der SteuerzahlerInnen soll jetzt die A7 privatisiert werden, wodurch dieser Ausbau insgesamt nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes um 12,8 Millionen Euro teurer wird als bei konventioneller Bauweise der öffentlichen Hand.
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