Dr. Ute Finckh-Krämer

Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, steuert die Welt auf die größte humanitäre Krise der letzten Jahrzehnte zu. Im Jemen und im Südsudan, in Somalia und Nigeria hungern Millionen Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert international dringend mehr humanitäre Hilfe. Zugleich lehnt sie entschieden die Pläne von CDU/CSU ab, bis 2024 die deutschen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erklären Ute Finckh-Krämer und Frank Schwabe.

Die Bundesregierung hat heute die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet, erklären Edelgard Bulmahn, Ute Finckh-Krämer und Christoph Strässer. 

Außenminister Sigmar Gabriel hat gestern mit dem „Berliner Appell“ einen dringenden Weckruf an die internationale Gemeinschaft geschickt. In Ostafrika, in Nigeria und im Jemen droht eine akute Hungersnot, wenn nicht sofort weitere finanzielle Mittel für die humanitäre Nothilfe mobilisiert werden, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch einer atomaren Katastrophe, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wird heute mit dem 5. internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet. Der UNHCR engagiert sich weltweit für Millionen von Flüchtlingen, damit sie humanitär versorgt werden und trotz ihrer Notsituation neue Zukunftsperspektiven entwickeln können, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der jesidischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad, die heute mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet wurde. Mit dem Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden engagierte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gewürdigt, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.