Dr. Johannes Fechner

Abgeordneter der 18. Legislaturperiode

Geburtsdatum
25.11.1972 in Freiburg im Breisgau
Beruf
Rechtsanwalt
Legislaturen
21 | 20 | 19 | 18
Landesliste
Baden-Württemberg
Wahlkreis
Emmendingen - Lahr [283] (Baden-Württemberg)
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Zur Person

      Funktionen in der Bundestagsfraktion (18. Legislaturperiode)

      • Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (aufgelöst) - Sprecher seit 07.10.2014

      Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (18. Legislaturperiode)

      • Ältestenratskommission Rechtsstellung der Abgeordneten - stellv. Mitglied seit 24.11.2014
      • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Mitglied seit 13.01.2014
      • Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Mitglied seit 11.02.2014
      • Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - stellv. Mitglied vom 13.01.2014 bis 11.02.2014
      • Innenausschuss - stellv. Mitglied seit 13.01.2014
      • UA Europarecht - Mitglied seit 18.02.2014
      • 2. Untersuchungsausschuss - stellv. Mitglied seit 02.07.2014
      20.09.2017

      Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter durch die von der SPD geschaffene Mietpreisbremse gegen überzogene Mieten erfolgreich wehren konnten. Kein Gericht hat bisher auch nur im Ansatz verfassungsrechtliche Zweifel an der Mietpreisbremse geäußert, sagt Johannes Fechner. 

      06.09.2017

      Heute hat das Kabinett den Bericht über die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt verabschiedet. Die schnelle Löschung solcher Inhalte ist wichtig, damit Kinder nicht erneut zum Opfer werden, erklärt Johannes Fechner.

      28.08.2017

      Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.

      04.07.2017

      Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.

      28.06.2017

      Der Bundestag hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf schafft verbesserte Regelungen für mehr Transparenz und zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, um Gründungen von Genossenschaften zu fördern. Damit setzen wir weitere Punkte des Koalitionsvertrags und langjährige Forderungen der SPD um, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

      27.06.2017

      Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine grundlegende Reform der urheberrechtlichen Regelungen für Forschung und Lehre verständigt. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Lehrende, Studierende, Universitäten und Bibliotheken. Das ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung moderne Wissensgesellschaft, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek. 

      27.06.2017

      Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstag ein Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verabschieden. Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Kommen dabei Menschen zu Tode, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren, erklären Johannes Fechner und Kirsten Lühmann.

      27.06.2017

      Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehe für alle diese Woche abstimmen lassen. Die Öffnung der Ehe für alle steht damit auch in Deutschland kurz bevor: Der Bundestag kann den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Woche verabschieden, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

      Drei Fragen an ... Johannes Fechner
      Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.
      Fachkonferenz "Hate Speech & Co. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern" am 18.05.2017

      Livestream-Mitschnitt der Fachkonferenz "Hate Speech & Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern" am 18.05.2017, u. a. mit: Bundesjustizminister Heiko Maas, Eva-Maria Kirschsieper (Facebook), Dr. Dieter Frey (Rechtsanwalt), Friedemann Schindler (jugendschutz.net), Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut Hamburg).