20.09.2017
Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter durch die von der SPD geschaffene Mietpreisbremse gegen überzogene Mieten erfolgreich wehren konnten. Kein Gericht hat bisher auch nur im Ansatz verfassungsrechtliche Zweifel an der Mietpreisbremse geäußert, sagt Johannes Fechner.
06.09.2017
Heute hat das Kabinett den Bericht über die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt verabschiedet. Die schnelle Löschung solcher Inhalte ist wichtig, damit Kinder nicht erneut zum Opfer werden, erklärt Johannes Fechner.
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